Dr. Farian zu aktuellen Geschäftsfeldern von Anwaltskanzleien in „Wirtschaft in Baden-Württemberg“.

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam. Sie verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie.

Mit seinem Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17, kippt der EuGH die Honorarregelungen für Architekten und Ingenieure: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie und sind daher unwirksam.

Für laufende Verträge hat das erhebliche Konsequenzen: Wurde ein Honorar vereinbart, das den Mindestsatz unterschreitet, kann der Architekt/Planer nicht mehr den Mindestsatz geltend machen und gerichtlich durchsetzen.

Wurde gar kein Honorar vereinbart oder ist die Vereinbarung unwirksam (z.B. wegen Formfehlern) gilt dasselbe. Nach § 632 Abs. 2 BGB gilt aber das übliche Honorar als vereinbart. Hier dürften die Taxen nach der HOAI wieder relevant werden, da diese ggf. die „ortsüblichen Vergütungen“ abbilden. Auch § 7 Abs. 5 HOAI könnte hier als Auffangregelung an Relevanz gewinnen. Nach dieser Vorschrift gelten die Mindestsätze als vereinbart, wenn keine Regelung getroffen wurde.

Für zukünftige Verträge wird die Vereinbarung eines angemessenen Honorars an Bedeutung gewinnen. Die Vereinbarung muss allerdings auch wirksam sein,  v.a. die Formvorschriften der HOAI einhalten. Ein Bezug auf die Sätze nach der HOAI bleibt freilich weiterhin möglich.

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